Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software-, KI- und IT-Leistungen
Nexaigentsys bei InfinitySpace, Inhaber Moritz Konrad Voigt, Hans-Berger-Straße 17, 07747 Jena
E-Mail: [email protected]
Fassung 2.0, Stand 18.11.2026
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§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Nexaigentsys bei InfinitySpace, Inhaber Moritz Konrad Voigt, Hans-Berger-Straße 17, 07747 Jena (nachfolgend „Auftragnehmer“), und seinen Kunden über Software-, KI- und IT-Leistungen. Dazu gehören insbesondere die Entwicklung von Individualsoftware, KI- und Automatisierungslösungen und Webanwendungen, die Prüfung und Härtung der IT-Sicherheit, die Beschaffung und Einrichtung von Hardware sowie Betrieb und Wartung.
(2) Kunde im Sinne dieser Bedingungen ist ein Unternehmer nach § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern nach § 13 BGB schließt der Auftragnehmer nicht. Mit der Annahme des Angebots bestätigt der Kunde, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Auftragnehmer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht, sie in Bestellungen oder Auftragsbestätigungen des Kunden enthalten sind oder der Auftragnehmer die Leistung in Kenntnis dieser Bedingungen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Bedingungen gelten nur, soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall in Textform zugestimmt hat.
(4) Es gilt die bei Vertragsschluss jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen. Bei laufenden Verträgen mit unbestimmter Laufzeit kann der Auftragnehmer Änderungen dieser Bedingungen anbieten, soweit sie zur Anpassung an geänderte gesetzliche Vorgaben, an Rechtsprechung oder an technische Rahmenbedingungen Dritter erforderlich sind und weder die Hauptleistungspflichten noch das Verhältnis von Leistung und Vergütung berühren; er teilt sie in Textform mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Auftragnehmer in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen. Änderungen der Vergütung richten sich ausschließlich nach § 9 Absatz 10.
(5) Vorrangig vor diesen Bedingungen gelten in dieser Reihenfolge: individuelle Vereinbarungen, ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO und eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung, jeweils im Umfang ihres Regelungsgegenstands, das Angebot des Auftragnehmers mit seinen Anlagen einschließlich der darin gewählten Optionen, Leistungsbeschreibungen und Pflichtenhefte.
§ 2 Vertragsschluss und Angebotsbindung
(1) Darstellungen des Auftragnehmers auf Webseiten, in Broschüren oder in allgemeinen Preisübersichten sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar.
(2) Individuelle Angebote des Auftragnehmers sind 30 Kalendertage ab Angebotsdatum bindend, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist in Textform annimmt, insbesondere per E-Mail oder durch Bestätigung im Kundenportal des Auftragnehmers. Diese Bedingungen und die im Angebot genannten Anlagen werden mit der Annahme Vertragsbestandteil; der Auftragnehmer stellt sie dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung.
(3) Nimmt der Kunde ein Angebot mit Änderungen an, liegt darin ein neues Angebot, das der Bestätigung durch den Auftragnehmer bedarf.
(4) Aufwandsschätzungen, Grobkalkulationen und Zeitpläne, die vor Vertragsschluss oder außerhalb eines Angebots abgegeben werden, sind unverbindlich, solange sie nicht als Festpreis oder Fixtermin bezeichnet sind.
(5) Kostenpflichtige Vorarbeiten wie Analysen, Konzepte oder Prototypen bedürfen einer gesonderten Beauftragung.
(6) Vertragspartner ist das im Angebot oder in der Annahme bezeichnete Unternehmen. Wer die Annahme für ein Unternehmen erklärt, versichert, dazu berechtigt zu sein. Sollen weitere Unternehmen die Leistungen nutzen, benennt das Angebot sie (§ 10 Absatz 2).
(7) Sieht das Angebot vor, dass der Auftragnehmer mit der Umsetzung erst nach Eingang einer Anzahlung beginnt, kommt der Vertrag gleichwohl mit der Annahme nach Absatz 2 zustande; für den Beginn von Fristen gilt § 7 Absatz 2.
§ 3 Leistungsumfang und Vertragstyp
(1) Inhalt und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Angebot mit seinen Anlagen. Eigenschaften, die dort nicht genannt sind, schuldet der Auftragnehmer nicht. Öffentliche Äußerungen Dritter über eingesetzte Produkte begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.
(2) Leistungen mit einem vereinbarten, abnahmefähigen Ergebnis, insbesondere die Erstellung von Software nach einer Leistungsbeschreibung, sind Werkleistungen nach §§ 631 ff. BGB.
(3) Leistungen ohne vereinbarten Erfolg, insbesondere Unterstützung nach Aufwand, Betrieb, Wartung, Support, Schulung sowie agile Entwicklung ohne festgelegten Leistungsumfang, sind Dienstleistungen nach §§ 611 ff. BGB. Der Auftragnehmer schuldet dabei fachgerechtes Arbeiten nach dem anerkannten Stand der Technik. Einen bestimmten Erfolg schuldet er nicht.
(4) Wird ein Vorhaben in Iterationen mit fortlaufender Priorisierung durch den Kunden umgesetzt, ist es Dienstleistung nach Absatz 3, auch wenn einzelne Iterationen zu lauffähigen Zwischenständen führen. Eine Werkleistung entsteht daraus nur, soweit die Parteien für einen abgegrenzten Teil ein Ergebnis und dessen Abnahme schriftlich vereinbaren.
(5) Der Auftragnehmer bestimmt die Art der Ausführung, die eingesetzten Werkzeuge, Sprachen und Frameworks nach billigem Ermessen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(6) Der Auftragnehmer darf Teilleistungen erbringen, wenn sie für den Kunden verwendbar sind und ihm dadurch kein erheblicher Mehraufwand entsteht.
(7) Nicht geschuldet sind, soweit nicht ausdrücklich vereinbart: Beschaffung und Kosten von Lizenzen Dritter, Hosting- und Infrastrukturkosten, Rechtsberatung, steuerliche Beratung, die Erstellung von Datenschutzdokumentation des Kunden sowie die Prüfung, ob die Anwendung branchenspezifische Zulassungs- oder Aufsichtsanforderungen erfüllt. Erkennt der Auftragnehmer, dass die vom Kunden vorgesehene Nutzung rechtliche Fragen aufwirft, etwa zum Datenschutz oder zur Mitbestimmung, weist er den Kunden darauf hin.
§ 4 Eigenständigkeit der Leistung
(1) Die Leistungen nach diesen Bedingungen sind eigenständig beauftragte Umsetzungsleistungen. Sie werden zu den im Angebot genannten, marktüblichen Preisen abgerechnet.
(2) Preisnachlässe, Vorfinanzierungen, Verrechnungen oder Gegengeschäfte, die an Leistungen außerhalb dieses Vertrags anknüpfen, werden nicht gewährt. Vergütungen, die der Kunde für Leistungen außerhalb dieses Vertrags schuldet oder gezahlt hat, werden weder angerechnet noch erstattet. Das gilt unabhängig davon, wer diese Leistungen erbracht hat, auch wenn es ein Unternehmen ist, das mit dem Auftragnehmer persönlich oder gesellschaftsrechtlich verbunden ist.
(3) Stellt der Kunde für das Angebot Unterlagen bereit, etwa eine Anforderungsbeschreibung, ein Konzept oder einen Umsetzungsplan, berücksichtigt der Auftragnehmer sie bei der Ermittlung des Aufwands. Ein dadurch geringerer Aufwand kann sich im Preis zeigen. Der Preis richtet sich dabei allein nach dem verbleibenden Aufwand für die beauftragte Umsetzung; wer die Unterlagen erstellt hat und zu welchen Bedingungen, bleibt ohne Einfluss.
(4) Der Kunde entscheidet frei, ob und von wem er die Umsetzung durchführen lässt. Eine Beauftragung des Auftragnehmers ist an keine andere Leistungsbeziehung gebunden.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die Mitwirkungsleistungen, die für die Durchführung erforderlich sind, rechtzeitig, vollständig und unentgeltlich bereit. Dazu gehören insbesondere:
a) einen benannten Ansprechpartner mit Entscheidungsbefugnis sowie einen Vertreter, beide erreichbar innerhalb der üblichen Geschäftszeiten,
b) fachliche Zuarbeit, Antworten auf Rückfragen und Entscheidungen innerhalb von fünf Werktagen ab Anfrage, sofern nichts anderes vereinbart ist,
c) Zugänge zu Systemen, Schnittstellen, Testumgebungen und Daten, die für die Leistung benötigt werden, einschließlich der Beschaffung der dafür nötigen Zustimmungen Dritter,
d) Testdaten in ausreichendem Umfang und in ausreichender Qualität sowie die Durchführung der Fachtests, die nur der Kunde durchführen kann,
e) die Benennung der rechtlichen und regulatorischen Anforderungen, die für seinen Einsatzzweck gelten,
f) die Einbindung seiner Arbeitnehmervertretung, soweit Mitbestimmungsrechte bestehen können, insbesondere nach § 87 Absatz 1 Nummer 6 BetrVG, sowie die arbeitsrechtliche Prüfung des Einsatzes; der Auftragnehmer stellt die technischen Angaben bereit, die der Kunde dafür benötigt,
g) bei Betrieb in der Infrastruktur des Kunden: Hardware, Stellplatz, Stromversorgung, Netzanbindung, Benutzerkonten und Fernzugänge nach § 15 Absätze 9 und 10.
(2) Die Mitwirkungsleistungen sind echte Pflichten des Kunden, soweit dies gesondert vereinbart ist; im Übrigen sind sie Obliegenheiten.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er über die Rechte an allen Daten, Materialien, Texten, Bildern, Modellen und Softwarebestandteilen verfügt, die er dem Auftragnehmer zur Verwendung überlässt.
(4) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsleistungen nicht rechtzeitig nach, verschieben sich vereinbarte Termine um den Zeitraum der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Wartezeiten und zusätzlicher Aufwand, die dem Auftragnehmer dadurch entstehen, werden nach den vereinbarten Stundensätzen vergütet; der Auftragnehmer weist die Verzögerung und den Mehraufwand nach.
(5) Der Auftragnehmer darf auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben des Kunden vertrauen. Eine Pflicht zur Prüfung besteht nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich Fehler bei der gebotenen Sorgfalt aufdrängen.
(6) Ist im Angebot ein fester Abstimmungstermin vereinbart, etwa ein wöchentliches Treffen vor Ort oder per Video, nimmt der Kunde daran mit einer entscheidungsbefugten Person teil.
§ 6 Änderungsverlangen
(1) Jede Partei kann Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs in Textform verlangen.
(2) Der Auftragnehmer prüft ein Änderungsverlangen des Kunden innerhalb von zehn Werktagen und teilt mit, ob und unter welchen Bedingungen die Änderung möglich ist, insbesondere welche Auswirkungen auf Vergütung, Termine und Leistungsumfang bestehen. Erfordert die Prüfung selbst einen Aufwand von mehr als vier Stunden, ist sie nach Ankündigung und Zustimmung des Kunden vergütungspflichtig.
(3) Die Änderung wird erst nach schriftlicher Einigung über Inhalt, Vergütung und Termine ausgeführt. Bis zur Einigung setzt der Auftragnehmer die Arbeiten auf der bisherigen Grundlage fort.
(4) Lehnt der Kunde eine vom Auftragnehmer vorgeschlagene Änderung ab, die zur Erreichung des vereinbarten Ergebnisses erforderlich ist, ist der Auftragnehmer insoweit von seiner Leistungspflicht frei, wenn er auf die Folgen hingewiesen hat.
(5) Ändern sich während der Laufzeit die technischen Rahmenbedingungen durch Dritte, insbesondere durch Änderungen an Schnittstellen, Versionen oder Nutzungsbedingungen eingesetzter Dienste, ist die daraus folgende Anpassung eine Änderung nach diesem Paragraphen. Eine Mängelbeseitigung ist sie nicht.
§ 7 Termine und Verzögerungen
(1) Termine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Andere Zeitangaben sind Planwerte.
(2) Der Lauf verbindlicher Fristen beginnt frühestens mit Vertragsschluss, der Klärung aller technischen und fachlichen Fragen und dem Eingang einer vereinbarten Anzahlung.
(3) Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, solange eine Verzögerung auf fehlender Mitwirkung des Kunden, auf Änderungsverlangen oder auf höherer Gewalt nach § 24 beruht.
(4) Bei Verzug des Auftragnehmers setzt der Kunde eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen in Textform. Vertragsstrafen sind nur wirksam, wenn sie gesondert schriftlich vereinbart sind.
(5) Setzen Termine die Lieferung von Hardware oder Leistungen Dritter voraus, verschieben sie sich um die Dauer einer Lieferverzögerung, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
§ 8 Abnahme
(1) Werkleistungen nach § 3 Absatz 2 sind abzunehmen. Der Auftragnehmer zeigt die Fertigstellung in Textform an und fordert zur Abnahme auf.
(2) Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang der Aufforderung anhand der vereinbarten Leistungsbeschreibung und erklärt die Abnahme in Textform oder verweigert sie unter Angabe mindestens eines Mangels.
(3) Verweigert der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist nach Absatz 2 unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung als abgenommen. Der Auftragnehmer weist den Kunden in der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hin.
(4) Die Abnahme gilt ferner als erfolgt, wenn der Kunde die Leistung produktiv einsetzt und die Frist nach Absatz 2 abgelaufen ist. Ein Einsatz zu Test-, Schulungs- oder Abnahmezwecken ist kein produktiver Einsatz. Das gilt auch für einen im Angebot vereinbarten Pilot- oder Echtbetrieb, der Voraussetzung der Abnahme ist, bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums.
(5) Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Der Kunde behält seine Rechte wegen dieser Mängel; der Auftragnehmer beseitigt sie im Rahmen der Gewährleistung.
(6) Abgrenzbare Teilleistungen, für die eine Teilabnahme vereinbart ist, werden gesondert abgenommen; die Absätze 1 bis 5 gelten entsprechend. Die Verjährung nach § 12 beginnt für den jeweiligen Teil mit dessen Abnahme. Eine Teilabnahme berührt die Abnahme der Gesamtleistung nicht.
(7) Über die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, das den geprüften Leistungsstand und offene Mängel benennt.
(8) Bei KI-Systemen nach § 17 richtet sich die Abnahme nach den im Angebot vereinbarten, prüfbaren Kriterien, etwa einer festgelegten Testmenge, einer Trefferquote oder einem festgelegten Prüfablauf. Einzelne unzutreffende Ausgaben stehen der Abnahme nicht entgegen, solange die vereinbarten Kriterien erfüllt sind (§ 17 Absatz 2). Ist ein Kriterium an eine Bewertung durch den Kunden geknüpft, trifft er sie nach sachlichen Maßstäben und begründet eine ablehnende Bewertung in Textform.
§ 9 Vergütung und Zahlung
(1) Es gilt die im Angebot vereinbarte Vergütung. Ohne abweichende Vereinbarung wird nach Aufwand zu den im Angebot genannten Stundensätzen abgerechnet, angefangene Viertelstunden anteilig.
(2) Alle Preise in Angeboten sind Nettopreise. Der Auftragnehmer ist bis einschließlich 31. Dezember 2026 Kleinunternehmer nach § 19 UStG; für Umsätze bis dahin wird keine Umsatzsteuer berechnet und keine ausgewiesen. Ab dem 1. Januar 2027 unterliegt der Auftragnehmer der Regelbesteuerung; auf Leistungen, die ab diesem Tag ausgeführt werden, wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet. Maßgeblich ist der umsatzsteuerliche Zeitpunkt der Leistung, bei Werkleistungen in der Regel die Abnahme. Auf das Rechnungsdatum kommt es nicht an; für Anzahlungen und Abschlagszahlungen gelten die gesetzlichen Regeln. Entfällt die Kleinunternehmerregelung früher, gilt Satz 3 ab dem Zeitpunkt des Wegfalls; der Auftragnehmer zeigt den Wegfall unverzüglich in Textform an.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit das Angebot kein Skonto vorsieht. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang auf dem Konto des Auftragnehmers.
(4) Soweit das Angebot keine andere Zahlungsregel trifft, insbesondere keine Fälligkeit je Abnahme, wird bei Werkleistungen mit einem Auftragswert über 5.000 Euro eine Anzahlung von 30 Prozent bei Vertragsschluss fällig. Der Auftragnehmer kann weitere Abschlagszahlungen entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangen, wenn Meilensteine vereinbart sind. Bei Leistungen nach Aufwand wird monatlich zum Monatsende abgerechnet. Sieht das Angebot eine Zahlung je Meilenstein in zwei Hälften vor, wird die erste Hälfte mit Vertragsschluss oder, wenn der Start eines Meilensteins gesondert vereinbart wird, mit dieser Vereinbarung und die zweite Hälfte mit der Abnahme des Meilensteins fällig; mit der Umsetzung eines Meilensteins beginnt der Auftragnehmer nach Eingang der ersten Hälfte.
(5) Wiederkehrende Vergütungen für Betrieb, Wartung und Support werden monatlich im Voraus fällig, bei vereinbarter Jahresvergütung jährlich im Voraus.
(6) Kommt der Kunde in Verzug, schuldet er Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Absatz 5 BGB. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.
(7) Befindet sich der Kunde mit einem nicht unerheblichen Teil der Vergütung länger als 14 Kalendertage in Verzug, kann der Auftragnehmer nach vorheriger Ankündigung in Textform und einer Nachfrist von sieben Kalendertagen seine Leistungen zurückhalten. Bei Betriebsleistungen darf er den Zugang zu den betriebenen Systemen erst nach einer weiteren Ankündigung mit einer Frist von sieben Kalendertagen sperren. Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten und werden auf Verlangen herausgegeben.
(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Satz 1 gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden wegen Mängeln oder unvollständiger Erfüllung aus demselben Vertragsverhältnis.
(9) Termine vor Ort werden nach dem im Angebot genannten Stundensatz vergütet, soweit sie nicht Teil eines Festpreises sind. Fahrtkosten werden mit 0,35 Euro je gefahrenem Kilometer für Hin- und Rückfahrt berechnet. Fahrzeit wird nicht berechnet. Übernachtungs- und sonstige Reisekosten werden nach vorheriger Abstimmung gegen Nachweis erstattet. Reisen bedürfen der vorherigen Abstimmung.
(10) Bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit kann der Auftragnehmer die wiederkehrende Vergütung einmal je Kalenderjahr, frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn, mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten in Textform anpassen, um gestiegene Kosten für Personal, Lizenzen, Dienste Dritter oder Infrastruktur auszugleichen; eine Anpassung beträgt höchstens fünf Prozent der bisherigen Vergütung. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung kündigen; darauf weist der Auftragnehmer in der Ankündigung hin.
(11) Sieht das Angebot vor, dass ein Meilenstein nach Eingang der hierauf entfallenden Vergütung übergeben wird, übergibt der Auftragnehmer Zugangsdaten mit Administratorrechten, Quellcode und Übergabeunterlagen dieses Meilensteins nach Zahlungseingang. Bis dahin gilt § 10 Absatz 5 Satz 2. Zugänge, die der Kunde für den Betrieb und die Sicherheit seiner eigenen Systeme und Geräte benötigt, bleiben ihm jederzeit erhalten.
§ 10 Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen
(1) Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Paragraphen sind die für den Kunden individuell erstellten Software- und Dokumentationsbestandteile einschließlich Konfigurationen, Prompts, Modellparameter und Auswertungen.
(2) Der Auftragnehmer räumt dem Kunden an den Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, sie für die eigenen geschäftlichen Zwecke zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und die Bearbeitungen zu nutzen. Das Recht umfasst die Nutzung durch mit dem Kunden im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen, durch die im Angebot als nutzungsberechtigt benannten Unternehmen sowie durch Dienstleister, die für den Kunden tätig werden.
(3) Das Recht zur Weitergabe an Dritte außerhalb von Absatz 2 sowie das Recht, die Arbeitsergebnisse Dritten entgeltlich zu überlassen oder als eigenes Produkt zu vermarkten, bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(4) Ein ausschließliches Nutzungsrecht wird nur eingeräumt, wenn dies schriftlich vereinbart und gesondert vergütet ist. Es erstreckt sich in keinem Fall auf die Bestandteile nach § 11.
(5) Die Rechteeinräumung nach den Absätzen 2 bis 4 steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der für die betreffende Leistung geschuldeten Vergütung. Bis dahin gestattet der Auftragnehmer die Nutzung widerruflich zu Test- und Abnahmezwecken.
(6) Der Quellcode der Arbeitsergebnisse wird dem Kunden nach Abnahme und vollständiger Zahlung der hierauf entfallenden Vergütung übergeben, sofern die Leistung die Erstellung von Software umfasst. Ein Anspruch auf Übergabe des Quellcodes von Standard- und Fremdprodukten besteht nicht.
(7) Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, das bei der Durchführung erworbene allgemeine Wissen (Kenntnisse, Ideen, Verfahren und Techniken) frei zu verwenden, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Kunden nach § 19 offengelegt und keine Arbeitsergebnisse nach Absatz 1 verwertet werden.
(8) Entstehen Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise mit Hilfe generativer KI-Werkzeuge, räumt der Auftragnehmer die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 ein, soweit an ihnen Schutzrechte bestehen; im Übrigen gestattet er dem Kunden die Nutzung im selben Umfang. Der Auftragnehmer sagt nicht zu, dass solche Bestandteile urheberrechtlich schutzfähig sind. Er übernimmt Ausgaben von KI-Werkzeugen nicht ungeprüft in die Arbeitsergebnisse; § 12 Absatz 9 bleibt unberührt.
(9) Daten und Inhalte des Kunden sowie die Anpassungen und Datenbestände nach § 17 Absatz 5 Satz 5 stehen ausschließlich dem Kunden zu.
§ 11 Wiederverwendbare Bausteine, Fremd- und Open-Source-Komponenten
(1) Der Auftragnehmer setzt bei der Erstellung eigene, bereits vorhandene oder allgemein verwendbare Bausteine ein, insbesondere Bibliotheken, Module, Vorlagen, Skripte und Architekturmuster. Die Rechte daran verbleiben beim Auftragnehmer.
(2) An den Bausteinen nach Absatz 1, soweit sie in die Arbeitsergebnisse eingehen, räumt der Auftragnehmer dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Recht ein, sie im Rahmen der Arbeitsergebnisse zu nutzen und zu bearbeiten. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, dieselben Bausteine in anderen Vorhaben einzusetzen, auch für Wettbewerber des Kunden.
(3) Der Auftragnehmer kennzeichnet auf Verlangen des Kunden vor Abnahme, welche Bestandteile der Arbeitsergebnisse Bausteine nach Absatz 1 sind.
(4) Für Fremdsoftware, Standardprodukte und Dienste Dritter gelten deren Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Der Auftragnehmer weist auf sie hin und verschafft dem Kunden keine weitergehenden Rechte, als er selbst hat. Kosten für Lizenzen Dritter trägt der Kunde, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(5) Der Auftragnehmer setzt Open-Source-Komponenten und frei lizenzierte KI-Modelle ein. Er stellt dem Kunden bei Abnahme eine Aufstellung der eingesetzten Komponenten und Modelle mit Version und Lizenz zur Verfügung. Für die Nutzungsrechte des Kunden an diesen Komponenten gelten ausschließlich die jeweiligen Lizenzbedingungen; der Kunde beachtet sie, insbesondere Nutzungsbeschränkungen von Modelllizenzen. Die Verantwortung des Auftragnehmers für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Arbeitsergebnisse nach den §§ 12 und 13 bleibt davon unberührt.
(6) Komponenten unter einer Lizenz mit Copyleft-Wirkung, die auf die Arbeitsergebnisse durchschlägt, setzt der Auftragnehmer nur mit vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform ein.
(7) Der Auftragnehmer schuldet keine Prüfung, ob Fremd- und Open-Source-Komponenten Schutzrechte Dritter verletzen, die über die Angaben der jeweiligen Rechteinhaber hinausgeht.
§ 12 Gewährleistung
(1) Für Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte mit den Maßgaben dieses Paragraphen. Ein Mangel liegt vor, wenn die Leistung von der vereinbarten Beschaffenheit abweicht und die Abweichung reproduzierbar ist oder vom Kunden nachvollziehbar beschrieben wird.
(2) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an und beschreibt sie so, dass der Auftragnehmer sie nachvollziehen kann, insbesondere mit Angaben zu Auftreten, Umgebung und Auswirkung. § 377 HGB bleibt unberührt.
(3) Der Auftragnehmer erfüllt nach, indem er den Mangel beseitigt oder die Leistung neu erbringt; die Wahl steht ihm zu. Er kann einen Mangel vorläufig durch eine zumutbare Umgehungslösung beheben und die endgültige Beseitigung mit dem nächsten Wartungsstand vornehmen, wenn die Beeinträchtigung des Kunden dadurch entfällt.
(4) Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen. Die Selbstvornahme nach § 637 BGB ist ausgeschlossen, solange der Auftragnehmer zur Nacherfüllung bereit und in der Lage ist und keine Gefahr im Verzug besteht.
(5) Kein Mangel liegt vor bei Beeinträchtigungen, die beruhen auf: Änderungen an den Arbeitsergebnissen durch den Kunden oder Dritte ohne Abstimmung mit dem Auftragnehmer, Einsatz in einer nicht vereinbarten Systemumgebung, unsachgemäßer Bedienung, fehlerhaften oder unvollständigen Daten des Kunden, Störungen bei Diensten und Infrastruktur Dritter oder Änderungen an Schnittstellen Dritter nach Abnahme. Der Auftragnehmer beseitigt solche Beeinträchtigungen gegen Vergütung nach Aufwand.
(6) Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme. Die gesetzliche Verjährung gilt für Ansprüche wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegener Mängel, für Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für Ansprüche aus einer Garantie sowie in den Fällen des § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB.
(7) Für Dienstleistungen gilt kein Mängelrecht. Erbringt der Auftragnehmer eine Dienstleistung nicht fachgerecht, wiederholt er sie ohne zusätzliche Vergütung, wenn der Kunde dies innerhalb von vier Wochen nach Leistungserbringung in Textform verlangt.
(8) Garantien gibt der Auftragnehmer nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet und schriftlich erklärt sind. Zusagen wie eine befristete kostenfreie Nachbesserung nach Abnahme sind keine Garantie im Sinne der §§ 443 und 444 BGB; sie ergänzen die Mängelrechte nach diesem Paragraphen und schränken sie nicht ein. Die Nachbesserungszusage regelt Absatz 10.
(9) Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass die Arbeitsergebnisse nach § 10 seine Schutzrechte verletzen, unterrichtet der Kunde den Auftragnehmer unverzüglich in Textform, erkennt die Ansprüche nicht ohne Zustimmung des Auftragnehmers an und überlässt ihm, soweit rechtlich möglich, die Abwehr. Der Auftragnehmer kann nach seiner Wahl die Arbeitsergebnisse so ändern, dass sie keine Schutzrechte mehr verletzen, aber im Wesentlichen gleichwertig bleiben, oder dem Kunden das erforderliche Recht verschaffen. Das gilt nicht für Bestandteile, die der Kunde beigestellt hat, für Fremd- und Open-Source-Komponenten nach § 11 Absätze 4 bis 7 und für Verletzungen, die erst durch Änderungen oder Kombinationen des Kunden entstehen. Für Rechtsmängel gelten im Übrigen die Absätze 4 und 6, für Schadensersatz § 13.
(10) Vereinbart der Auftragnehmer im Angebot eine Nachbesserungszusage, bessert er innerhalb der dort genannten Frist nach Abnahme ohne zusätzliche Vergütung nach, wenn das System die im Angebot vereinbarten Abnahmekriterien im Betrieb nicht erfüllt. Der Kunde zeigt die Abweichung nach Absatz 2 an. Für die Nachbesserung gelten Absatz 3 und die Ausschlüsse nach Absatz 5 entsprechend. Die Nachbesserungszusage ist keine Garantie und keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der §§ 443 und 444 BGB; der Auftragnehmer übernimmt damit kein Einstehen für einen bestimmten Erfolg. Sie ergänzt die gesetzlichen Mängelrechte und die übrigen Regelungen dieses Paragraphen und lässt sie unberührt. Die Haftungsbegrenzungen nach § 13 gelten auch für Ansprüche im Zusammenhang mit der Nachbesserungszusage.
§ 13 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der vertragstypische Schaden nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf 250.000 Euro je Schadensfall und auf 500.000 Euro für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres. Mehrere Schadensfälle, die auf derselben Ursache beruhen, gelten als ein Schadensfall.
(4) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Ansprüche Dritter, Rufschäden und sonstige mittelbare Schäden nur, soweit diese Schäden bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar und vertragstypisch waren; Absatz 3 gilt auch insoweit.
(5) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer für den Verlust von Daten nur bis zu dem Aufwand, der für die Wiederherstellung bei ordnungsgemäßer Datensicherung nach § 14 erforderlich gewesen wäre. Satz 1 gilt nicht, soweit die Einrichtung, Durchführung oder Überwachung der Datensicherung als Leistung des Auftragnehmers vereinbart ist und der Verlust auf deren Schlechterfüllung beruht.
(6) Die Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers sowie bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
(7) Für unentgeltlich erbrachte Leistungen, Testinstallationen und Vorabversionen haftet der Auftragnehmer nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den übrigen Fällen des Absatzes 1.
(8) Ein Mitverschulden des Kunden, insbesondere aus unterlassener Datensicherung, unterlassener Prüfung nach § 17, deaktivierten oder umgangenen Freigabestufen und Kontrollmechanismen nach § 17 Absatz 11, nicht oder verspätet umgesetzten Sicherheitsempfehlungen nach § 16 Absatz 8 oder verspäteter Mängelanzeige, wird angerechnet.
(9) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der anspruchsbegründenden Umstände. Für die in Absatz 1 genannten Fälle gilt die gesetzliche Verjährung.
§ 14 Datensicherung
(1) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten verantwortlich. Er führt Sicherungen in einem Umfang und in Abständen durch, die dem Risiko eines Datenverlusts angemessen sind, mindestens jedoch täglich, und prüft in angemessenen Abständen, ob die Sicherungen wiederherstellbar sind.
(2) Vor Eingriffen des Auftragnehmers in produktive Systeme des Kunden, insbesondere vor Installationen, Migrationen, Updates und Konfigurationsänderungen, erstellt der Kunde eine vollständige, wiederherstellbare Sicherung. Der Auftragnehmer darf davon ausgehen, dass eine solche Sicherung vorliegt.
(3) Übernimmt der Auftragnehmer die Datensicherung als eigene Leistung, ergibt sich ihr Umfang aus der Leistungsbeschreibung, insbesondere Häufigkeit, Aufbewahrungsdauer, Speicherort und die Frage, ob Wiederherstellungstests geschuldet sind. Ohne solche Vereinbarung schuldet der Auftragnehmer keine Datensicherung.
(4) Richtet der Auftragnehmer eine Datensicherung in der Infrastruktur des Kunden ein, schuldet er ihre fachgerechte Einrichtung, eine Dokumentation und einen Wiederherstellungstest bei Übergabe. Durchführung, Überwachung und Aufbewahrung der Sicherungen liegen danach beim Kunden, soweit sie nicht als Betriebsleistung nach Absatz 3 vereinbart sind.
(5) Ist die Überwachung einer beim Kunden eingerichteten Datensicherung als Wartungsleistung vereinbart, prüft der Auftragnehmer in den im Angebot genannten Abständen die Protokolle und Statusmeldungen der Sicherung, informiert den Kunden unverzüglich über erkannte Fehler und führt die vereinbarten Wiederherstellungstests durch. Die Verantwortung des Kunden nach Absatz 1 bleibt im Übrigen unberührt.
§ 15 Betrieb, Wartung und Verfügbarkeit
(1) Betreibt der Auftragnehmer eine Anwendung für den Kunden, beträgt die Verfügbarkeit 98,5 Prozent im Monatsmittel, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Auftragnehmer genutzten Rechenzentrums.
(2) Nicht als Ausfallzeit gelten: angekündigte Wartungsfenster, Störungen durch Dienste, Netze und Infrastruktur Dritter, Störungen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden, Zeiten einer berechtigten Sperre nach § 9 Absatz 7 sowie höhere Gewalt nach § 24.
(3) Wartungsfenster kündigt der Auftragnehmer mindestens fünf Werktage vorher in Textform an und legt sie außerhalb der Zeit von 8 bis 18 Uhr an Werktagen. Sicherheitsrelevante Eingriffe darf er ohne Vorlauf vornehmen; er informiert den Kunden unverzüglich.
(4) Servicezeiten sind Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage im Freistaat Thüringen. Störungsmeldungen außerhalb der Servicezeiten gelten als zu Beginn der nächsten Servicezeit zugegangen.
(5) Der Auftragnehmer nimmt die Bearbeitung von Störungsmeldungen innerhalb der im Angebot vereinbarten Reaktionszeiten auf. Ist dort nichts vereinbart, gilt innerhalb der Servicezeiten: bei einem Ausfall der Anwendung oder einer für den Geschäftsbetrieb zentralen Funktion innerhalb eines Werktages, im Übrigen innerhalb von zwei Werktagen. Geschuldet ist die Aufnahme der Bearbeitung innerhalb dieser Fristen. Eine Wiederherstellung innerhalb dieser Fristen ist nicht geschuldet.
(6) Unterschreitet die Verfügbarkeit den Wert nach Absatz 1 in einem Monat, mindert sich die monatliche Vergütung für die betroffene Leistung um 5 Prozent je vollem Prozentpunkt der Unterschreitung, höchstens um 50 Prozent. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.
(7) Wartung umfasst die Pflege der betriebenen oder gewarteten Anwendung, das Einspielen von Sicherheits- und Systemaktualisierungen, auch für eingesetzte KI-Modelle und Agenten, und die Beseitigung von Störungen. Kleine Optimierungen kann der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen vornehmen. Wartung umfasst keine Weiterentwicklung, keine neuen Funktionen oder Umbauten, keine Anpassung an geänderte Anforderungen des Kunden und keine Anpassung an Änderungen bei Diensten Dritter nach § 6 Absatz 5. Die Mängelrechte nach § 12 bleiben unberührt; die Beseitigung von Mängeln einer Werkleistung innerhalb der Verjährungsfrist wird nicht als Wartung vergütet.
(8) Der Auftragnehmer darf die eingesetzte technische Infrastruktur und die verwendeten Dienste wechseln, solange die vereinbarte Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird. Wechsel, die Mitwirkung des Kunden erfordern oder seine Datenverarbeitung berühren, kündigt er mit angemessenem Vorlauf an.
(9) Wird das System auf Hardware oder in Netzen des Kunden betrieben, gelten die Absätze 1, 2 und 6 nicht. Hardware, Stromversorgung, Netzanbindung und physische Sicherheit liegen in der Verantwortung des Kunden. Für Hardware, die der Kunde selbst beschafft oder beistellt oder die der Auftragnehmer nach § 23 in seinem Namen beschafft, bestehen Mängel- und Garantieansprüche nur gegenüber dessen Lieferanten; der Auftragnehmer schuldet insoweit die im Angebot vereinbarte Spezifikation, Prüfung und Einrichtung.
(10) Fernzugänge zu Systemen des Kunden stellt der Kunde bereit; er kann sie jederzeit trennen oder sperren. Ist Betrieb oder Wartung auf Systemen des Kunden vereinbart, ist ein Fernzugang Voraussetzung dieser Leistung. Der Auftragnehmer nutzt Fernzugänge nur für die vereinbarte Leistung und nur im freigegebenen Umfang, ausschließlich über verschlüsselte Verbindungen und mit persönlichen, nach dem Stand der Technik gesicherten Zugangsmitteln. Er protokolliert seine Zugriffe, soweit das System dies zulässt, und gewährt dem Kunden auf Verlangen Einsicht in die Protokolle. Auf Inhalte des Kunden greift er nur zu, soweit dies für die jeweilige Aufgabe erforderlich ist. Solange ein erforderlicher Zugang fehlt, laufen die Fristen nach Absatz 5 nicht, und Termine verschieben sich nach § 5 Absatz 4.
(11) Leistungen außerhalb der vereinbarten Wartung erbringt der Auftragnehmer nach vorheriger Mitteilung des voraussichtlichen Aufwands und Freigabe durch den Kunden zum vereinbarten Stundensatz; er rechnet sie mit der nächsten Rechnung über die wiederkehrende Vergütung ab. Eine Rufbereitschaft besteht nur, soweit sie im Angebot vereinbart ist.
§ 16 Sicherheitsprüfungen
(1) Dieser Paragraph gilt für Leistungen zur Prüfung und Verbesserung der IT-Sicherheit, insbesondere Sicherheits-Schnellchecks, Sicherheits-Audits, die Härtung von Systemen und laufende Schutzleistungen.
(2) Gegenstand der Prüfung sind ausschließlich die im Angebot benannten Systeme, Anwendungen, Konten und Netzbereiche. Nicht benannte Systeme werden nicht geprüft, auch wenn sie technisch erreichbar sind.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er über die zu prüfenden Systeme verfügungsberechtigt ist, und erteilt vor Beginn in Textform die Freigabe zur Prüfung. Stehen Systeme ganz oder teilweise in der Verantwortung Dritter, insbesondere bei Hosting-, Cloud- und Plattformdiensten, holt der Kunde vor Beginn deren erforderliche Zustimmung ein und weist sie dem Auftragnehmer auf Verlangen nach. Ohne die Freigabe nach Satz 1 beginnt keine Prüfung.
(4) Prüfungen mit ausschließlich lesendem Zugriff verändern keine Konfigurationen und keine Daten. Eingriffe in Systeme, insbesondere die Umsetzung von Härtungsmaßnahmen, sind eine gesonderte Leistung und erfolgen nur in dem im Angebot vereinbarten Umfang.
(5) Aktive Prüfhandlungen können Systeme verlangsamen oder stören. Sie erfolgen in einem mit dem Kunden abgestimmten Zeitfenster. Der Kunde erstellt vor Beginn eine Sicherung entsprechend § 14 Absatz 2. Erkennt der Auftragnehmer während einer Prüfung eine erhebliche Störung, unterbricht er die Prüfhandlung und stimmt das weitere Vorgehen mit dem Kunden ab.
(6) Nicht Gegenstand der Leistungen sind Penetrationstests und vergleichbare Angriffssimulationen, insbesondere das aktive Ausnutzen von Schwachstellen, das Umgehen von Schutzmaßnahmen, Angriffe auf Personen durch Täuschung (Social Engineering) sowie Last- und Überlastungstests. Solche Leistungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(7) Eine Sicherheitsprüfung ist eine fachgerechte Untersuchung der vereinbarten Prüfbereiche zum Prüfzeitpunkt. Geschuldet sind die Durchführung der vereinbarten Prüfungen und ein Bericht über die getroffenen Feststellungen. Nicht geschuldet und nicht zugesagt ist, dass alle vorhandenen Schwachstellen gefunden werden oder dass die geprüften Systeme sicher, frei von Schwachstellen oder gegen künftige Angriffe geschützt sind. Für die Zeit nach dem Prüfzeitpunkt trifft der Bericht keine Aussage.
(8) Über die Umsetzung der im Bericht empfohlenen Maßnahmen entscheidet der Kunde. Setzt er empfohlene Maßnahmen nicht oder verspätet um, trägt er die daraus folgenden Risiken; § 13 Absatz 8 bleibt unberührt.
(9) Der Bericht und alle Erkenntnisse über Schwachstellen sind vertrauliche Informationen nach § 19. Der Auftragnehmer gibt sie ohne Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weiter; gesetzliche Melde- und Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Der Kunde bewahrt den Bericht so auf, dass Unbefugte keinen Zugang erhalten.
(10) Laufende Schutzleistungen, insbesondere Überwachung, das Einspielen von Sicherheitsaktualisierungen und die Reaktion auf Sicherheitsvorfälle, sind Dienstleistungen nach § 3 Absatz 3. Der Auftragnehmer schuldet dabei fachgerechtes Arbeiten. Die Verhinderung von Angriffen oder Sicherheitsvorfällen schuldet er nicht. § 15 gilt entsprechend, soweit Reaktions- und Servicezeiten vereinbart sind.
§ 17 Besondere Bestimmungen für KI-Systeme
(1) Dieser Paragraph gilt für Leistungen, bei denen der Auftragnehmer Systeme mit Verfahren der künstlichen Intelligenz erstellt, integriert oder betreibt, insbesondere solche, die auf Sprachmodellen oder anderen generativen Modellen beruhen.
(2) Ergebnisse generativer Modelle beruhen auf Wahrscheinlichkeiten. Der Auftragnehmer sagt weder zu, dass Ausgaben inhaltlich richtig, vollständig, aktuell, frei von Rechten Dritter oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind, noch dass gleiche Eingaben zu gleichen Ausgaben führen. Geschuldet ist die fachgerechte Umsetzung des vereinbarten Systems. Ein bestimmtes inhaltliches Ergebnis seiner Ausgaben ist nicht geschuldet.
(3) Der Kunde prüft Ausgaben, bevor er sie verwendet, veröffentlicht oder ihnen Entscheidungen zugrunde legt. Bei Ausgaben mit rechtlicher, gesundheitlicher, finanzieller oder sicherheitsrelevanter Bedeutung richtet der Kunde eine Prüfung durch einen fachkundigen Menschen ein. Der Auftragnehmer weist auf die dafür geeigneten Stellen im System hin.
(4) Der Auftragnehmer setzt Modelle und Dienste Dritter ein. Für sie gelten deren Nutzungsbedingungen; Verfügbarkeit, Preise, Funktionsumfang und Modellstände dieser Dienste liegen außerhalb seines Einflusses. Stellt ein Anbieter eines Dienstes ein Modell ein oder ändert er es wesentlich, ist die Anpassung des Systems eine Änderung nach § 6 Absatz 5. Für lokal betriebene Modelle gelten deren Lizenzbedingungen nach § 11 Absätze 4 und 5; der Auftragnehmer nennt Modell, Version und Lizenz bei der Übergabe.
(5) Daten des Kunden werden nur zur Erbringung der vereinbarten Leistung verarbeitet. Ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nutzt der Auftragnehmer Kundendaten nicht zum Training oder zur Verbesserung eigener oder fremder Modelle. Der Auftragnehmer wählt Dienste so aus und konfiguriert sie so, dass eine Verwendung der Eingaben zu Trainingszwecken durch den Diensteanbieter ausgeschlossen ist, soweit der jeweilige Dienst diese Einstellung vorsieht; ist das nicht der Fall, weist er den Kunden vor dem Einsatz darauf hin. Passt der Auftragnehmer ein Modell, eine Wissensablage oder Regeln ausschließlich innerhalb der Systeme des Kunden und ausschließlich für dessen Zwecke anhand von Kundendaten an, etwa durch Lernen aus Korrekturen, ist das keine Nutzung zum Training im Sinne von Satz 2. Die so entstehenden Anpassungen und Datenbestände verbleiben beim Kunden und werden vom Auftragnehmer in keinem anderen Vorhaben verwendet.
(6) Der Kunde legt fest, welche Daten in das System eingegeben werden. Er gibt keine personenbezogenen Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO, keine Geschäftsgeheimnisse Dritter und keine Daten ein, deren Verarbeitung ihm untersagt ist, soweit dies nicht im Angebot ausdrücklich vereinbart ist; die Vereinbarung legt die technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen fest.
(7) Die Parteien halten fest, welche Rolle sie nach der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) einnehmen. Setzt der Kunde ein vom Auftragnehmer erstelltes System unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke ein oder bringt er es in Verkehr, trifft ihn die Rolle des Anbieters im Sinne dieser Verordnung mit den daraus folgenden Pflichten. Der Auftragnehmer stellt die technischen Informationen bereit, die der Kunde zur Erfüllung dieser Pflichten benötigt, soweit sie ihm vorliegen.
(8) Der Kunde stellt sicher, dass die Personen, die das System in seinem Auftrag bedienen, über ausreichende KI-Kompetenz im Sinne von Artikel 4 der KI-Verordnung verfügen; eine im Angebot vereinbarte Einweisung durch den Auftragnehmer unterstützt ihn dabei. Der Kunde erfüllt die Pflichten, die ihn als Betreiber treffen, insbesondere die Hinweispflicht gegenüber Personen, die mit dem System interagieren, und die Kennzeichnung von Inhalten, die durch das System erzeugt oder verändert werden. Der Auftragnehmer richtet die dafür erforderlichen technischen Vorkehrungen ein, soweit sie Teil der vereinbarten Leistung sind.
(9) Der Kunde teilt vor Vertragsschluss mit, ob das System in einem Bereich eingesetzt werden soll, der nach der KI-Verordnung als Hochrisiko eingestuft ist oder deren Anhang III unterfällt. Ohne eine solche Mitteilung wird das System nicht für einen solchen Einsatz erstellt und ist dafür nicht geeignet. Ein Einsatz entgegen Satz 2 erfolgt auf Risiko des Kunden.
(10) Der Auftragnehmer schuldet keine Konformitätsbewertung, keine Registrierung in einer EU-Datenbank und keine Grundrechte-Folgenabschätzung, soweit dies nicht gesondert vereinbart ist.
(11) Für Systeme, die eigenständig Handlungen ausführen, insbesondere Nachrichten versenden, Termine, Aufgaben oder Datenbestände ändern, Bestellungen oder andere Abläufe anstoßen (agentische Systeme), legt der Kunde bei der Einrichtung fest, welche Klassen von Handlungen das System selbständig ausführen darf und welche seiner vorherigen Freigabe bedürfen. Zahlungen und andere Verfügungen über Vermögen, rechtsverbindliche Erklärungen gegenüber Dritten sowie nicht umkehrbare Löschungen führt das System nur dann selbständig aus, wenn der Kunde das ausdrücklich so konfiguriert hat. Die bei der Übergabe dokumentierte Konfiguration gilt als vom Kunden festgelegt; spätere Änderungen hält der Auftragnehmer in Textform fest.
(12) Der Auftragnehmer richtet agentische Systeme so ein, dass ausgeführte Handlungen protokolliert und wesentliche schreibende Vorgänge mit einem prüfbaren Beleg bestätigt werden, soweit die angebundenen Dienste das technisch zulassen. Absatz 2 gilt für Handlungen agentischer Systeme entsprechend: Geschuldet ist die fachgerechte Einrichtung des Systems einschließlich der vereinbarten Kontrollmechanismen (Verhaltensvorgaben, Regeln, Beschränkung des Werkzeugzugriffs, Freigabestufen nach Absatz 11). Die Fehlerfreiheit einzelner selbständiger Handlungen ist nicht geschuldet. Ergebnisse und Handlungen solcher Systeme beruhen auf Wahrscheinlichkeiten; eine Garantie, dass ein agentisches System in jeder Situation wie vorgesehen handelt, wird nicht übernommen.
(13) Für die Aufträge, die der Kunde oder seine Nutzer dem System erteilen, und für die vom Kunden nach Absatz 11 gewählte Konfiguration ist der Kunde verantwortlich. Er prüft Handlungen mit erheblicher wirtschaftlicher oder rechtlicher Bedeutung anhand der Belege nach Absatz 12, bevor er auf sie vertraut. Deaktiviert oder umgeht der Kunde eingerichtete Freigabestufen oder Kontrollmechanismen, wird ihm dies nach § 13 Absatz 8 als Mitverschulden angerechnet. Die Haftung des Auftragnehmers richtet sich im Übrigen nach § 13; sie wird durch diesen Paragraphen weder erweitert noch über die dortigen Grenzen hinaus begründet.
(14) Für Funktionen, die gesprochenes Wort aufzeichnen, verschriften oder Stimmen auswerten, insbesondere Besprechungsassistenten und Sprachsteuerung mit Stimmabgleich, stellt der Kunde sicher, dass alle aufgezeichneten Personen vor Beginn der Aufzeichnung informiert werden und, soweit erforderlich, eingewilligt haben, und dass die Rechte nach § 5 Absatz 1 Buchstabe f gewahrt sind. Der Auftragnehmer richtet die Funktionen so ein, dass eine Aufzeichnung erkennbar gestartet und beendet wird. Biometrische Merkmale zur Erkennung einer Person werden nur auf den Systemen des Kunden verarbeitet.
§ 18 Datenschutz
(1) Jede Partei beachtet die für sie geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
(2) Verarbeitet der Auftragnehmer im Rahmen der Leistung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser Vertrag geht diesen Bedingungen im Umfang seines Regelungsgegenstands vor. Bis zum Abschluss dieses Vertrags arbeitet der Auftragnehmer ausschließlich mit Test-, anonymisierten oder künstlich erzeugten Daten.
(3) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er verantwortet die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, die Erfüllung der Informationspflichten und die Wahrung der Betroffenenrechte. Werden Daten mehrerer Unternehmen des Kunden verarbeitet, ist jedes dieser Unternehmen Verantwortlicher. Der Kunde stellt sicher, dass für die gemeinsame Nutzung von Systemen und Ablagen durch diese Unternehmen eine Rechtsgrundlage besteht und dass ein Vertrag nach Absatz 2 mit jedem betroffenen Unternehmen geschlossen wird.
(4) Der Auftragnehmer setzt Unterauftragsverarbeiter ein, insbesondere für Hosting, Modell- und Kommunikationsdienste. Sie werden im Vertrag nach Absatz 2 benannt; Änderungen zeigt der Auftragnehmer nach den dort vereinbarten Regeln an.
(5) Findet eine Verarbeitung in einem Drittland statt, weist der Auftragnehmer im Vertrag nach Absatz 2 die Grundlage der Übermittlung aus. Verlangt der Kunde eine Verarbeitung ausschließlich innerhalb der Europäischen Union, teilt er dies vor Vertragsschluss mit; der Auftragnehmer prüft die Umsetzbarkeit und weist etwaige Mehrkosten aus.
(6) Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei Anfragen betroffener Personen und bei Meldepflichten. Aufwand, der über die Pflichten aus dem Vertrag nach Absatz 2 hinausgeht, wird nach Aufwand vergütet.
(7) Der Auftragnehmer setzt bei der Erbringung seiner Leistungen Werkzeuge mit künstlicher Intelligenz als eigene Arbeitsmittel ein, insbesondere für Entwicklung, Analyse, Diktat und die Auswertung von Besprechungen. Der Umfang richtet sich nach dem Betriebsmodus nach Absatz 8. Im Standardmodus können Inhalte aus der Zusammenarbeit, etwa Projektunterlagen, Quelltexte, Kommunikations- und Besprechungsinhalte, durch Dienste Dritter auch in Drittländern verarbeitet werden, insbesondere in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Auftragnehmer setzt solche Dienste nur ein, wenn eine Übermittlungsgrundlage nach den Art. 44 ff. DSGVO besteht, insbesondere das EU-US Data Privacy Framework oder EU-Standardvertragsklauseln, und konfiguriert sie nach § 17 Absatz 5 so, dass Eingaben nicht zum Training der Modelle verwendet werden. Die bei Vertragsschluss eingesetzten Dienste ergeben sich aus dem Vertrag nach Absatz 2; die jeweils aktuelle Liste stellt der Auftragnehmer auf Anfrage bereit. Absatz 5 Satz 2 bleibt unberührt. Besprechungen mit dem Kunden zeichnet der Auftragnehmer nur auf oder lässt sie nur verschriften, wenn er dies zu Beginn ankündigt und alle Teilnehmer zustimmen.
(8) Der Kunde wählt im Angebot oder vor Beginn der Leistung in Textform einen Betriebsmodus. Ohne Wahl gilt der Standardmodus. Ein Wechsel ist jederzeit für die Zukunft in Textform möglich; Mehraufwand durch einen Wechsel weist der Auftragnehmer vorher aus.
a) Standardmodus: Absatz 7 gilt ohne Einschränkung.
b) Lokalmodus: Daten und Unterlagen des Kunden, insbesondere Anfragen, Zeichnungen, Kalkulationen, Kunden-, Lieferanten- und Mitarbeiterdaten, werden ausschließlich in den Systemen des Kunden verarbeitet oder in Systemen des Auftragnehmers innerhalb der Europäischen Union ohne Weitergabe an KI-Dienste Dritter. KI-Dienste Dritter außerhalb der Systeme des Kunden nutzt der Auftragnehmer nur für die Entwicklung von Programmcode, den er für den Kunden erstellt, zusammen mit Test- oder künstlich erzeugten Daten, die keine Daten des Kunden enthalten. Quellcode und Unterlagen des Kunden selbst gelangen nur mit dessen Zustimmung in Textform in solche Dienste. Besprechungen mit dem Kunden und Diktate mit vertraulichen Inhalten des Kunden werden nicht über KI-Dienste Dritter aufgezeichnet, verschriftet oder ausgewertet. Eine im Angebot vereinbarte verschlüsselte Datensicherung außerhalb der Systeme des Kunden ist im Lokalmodus zulässig, wenn der Schlüssel ausschließlich beim Kunden liegt und der Speicherdienst im Angebot benannt ist.
c) Vereinbarter Modus: Einschränkungen, die im Angebot oder in einer gesonderten Vereinbarung festgelegt sind.
§ 19 Vertraulichkeit
(1) Vertrauliche Informationen sind Informationen, die eine Partei der anderen im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich macht und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit für einen verständigen Empfänger offensichtlich ist. Offensichtlich vertraulich sind insbesondere Zugangsdaten, nicht veröffentlichter Quellcode, nicht öffentliche Systemarchitekturen, Kalkulationen, personenbezogene Kunden- und Mitarbeiterdaten sowie Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes. Alle übrigen Informationen unterliegen keiner Vertraulichkeitspflicht; die Befugnisse zur Referenznennung nach § 20 bleiben unberührt.
(2) Die Parteien verwenden vertrauliche Informationen nur zur Durchführung des Vertrags und machen sie Dritten nicht zugänglich. Sie treffen angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen im Sinne des § 2 Nummer 1 Buchstabe b des Geschäftsgeheimnisgesetzes und verpflichten die Personen, denen sie die Informationen zugänglich machen, entsprechend.
(3) Zugänglich gemacht werden dürfen vertrauliche Informationen den eigenen Mitarbeitern, Unterauftragnehmern nach § 21, Diensten nach § 18 Absatz 7 in dem Umfang, den der gewählte Betriebsmodus nach § 18 Absatz 8 zulässt, sowie Berufsträgern, die einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen, jeweils soweit sie die Informationen zur Durchführung des Vertrags benötigen.
(4) Die Pflicht entfällt für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verletzung dieser Pflicht bekannt werden, die der empfangenden Partei vor der Offenlegung bekannt waren, die sie ohne Nutzung der vertraulichen Informationen selbst entwickelt hat oder die sie rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat.
(5) Muss eine Partei vertrauliche Informationen aufgrund einer gesetzlichen Pflicht oder behördlichen Anordnung offenlegen, unterrichtet sie die andere Partei vorher, soweit dies zulässig ist, und beschränkt die Offenlegung auf das erforderliche Maß.
(6) Die Pflicht gilt für die Dauer des Vertrags und drei Jahre über sein Ende hinaus. Für Geschäftsgeheimnisse gilt sie, solange sie Geschäftsgeheimnisse sind.
(7) Nach Vertragsende gibt jede Partei die überlassenen vertraulichen Informationen auf Verlangen zurück oder löscht sie. Die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Pflichten und in routinemäßigen Sicherungen bleibt zulässig; für diese Kopien gilt die Vertraulichkeitspflicht fort.
(8) Haben die Parteien eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung geschlossen, geht sie diesem Paragraphen und § 20 im Umfang ihres Regelungsgegenstands vor; im Übrigen gelten beide ergänzend.
§ 20 Referenznennung
(1) Der Auftragnehmer darf den Namen und das Logo des Kunden sowie eine allgemeine Beschreibung der erbrachten Leistung zur Referenz auf seiner Webseite, in Angebotsunterlagen und in Präsentationen verwenden, wenn der Kunde dem im Angebot oder später in Textform zugestimmt hat.
(2) Die Nennung enthält keine vertraulichen Informationen nach § 19, keine Angaben zur Vergütung, keine Kennzahlen des Kunden und keine Darstellung interner Abläufe oder Systeme, soweit der Kunde dem nicht vorher in Textform zugestimmt hat.
(3) Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit in Textform widerrufen. Der Auftragnehmer entfernt die Nennung dann innerhalb von 14 Kalendertagen aus den von ihm verantworteten Veröffentlichungen. Auf bereits verteilte gedruckte Unterlagen und auf Zwischenspeicher Dritter erstreckt sich die Pflicht nicht.
(4) Weitergehende Formen der Zusammenarbeit in der Außendarstellung, etwa Fallstudien, Zitate benannter Personen oder gemeinsame Auftritte, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
§ 21 Unterauftragnehmer
(1) Der Auftragnehmer darf zur Erfüllung seiner Pflichten Unterauftragnehmer einsetzen.
(2) Er wählt sie sorgfältig aus, verpflichtet sie auf die Vertraulichkeitspflichten nach § 19 und stellt sicher, dass die Rechte nach den §§ 10 und 11 dem Kunden ungeschmälert eingeräumt werden können.
(3) Der Auftragnehmer bleibt für die Leistung des Unterauftragnehmers verantwortlich wie für eigenes Handeln. Der Kunde hat gegen Unterauftragnehmer keine unmittelbaren Ansprüche aus diesem Vertrag.
(4) Der Einsatz von Unterauftragnehmern, die personenbezogene Daten des Kunden verarbeiten, richtet sich nach § 18 Absatz 4.
(5) Der Kunde kann dem Einsatz eines bestimmten Unterauftragnehmers aus wichtigem Grund in Textform widersprechen. Der Auftragnehmer benennt in diesem Fall einen anderen Unterauftragnehmer oder erbringt die Leistung selbst; entstehen dadurch Mehrkosten oder Verzögerungen, trägt sie der Kunde, sofern der wichtige Grund nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegt.
§ 22 Eigentumsvorbehalt
(1) Gelieferte Sachen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Darüber hinaus behält sich der Auftragnehmer das Eigentum bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Der Kunde behandelt die Vorbehaltssache pfleglich und zeigt Zugriffe Dritter auf sie unverzüglich an.
(4) Der Kunde darf die Vorbehaltssache im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt in Höhe des Rechnungswerts an den Auftragnehmer ab; der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.
(5) Verbindet oder verarbeitet der Kunde die Vorbehaltssache, erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltssache zum Wert der neuen Sache.
(6) Für Hardware und Leistungen Dritter, die der Auftragnehmer nach § 23 im Namen des Kunden beschafft, gilt dieser Paragraph nicht.
§ 23 Beschaffung von Hardware und Leistungen Dritter im Namen des Kunden
(1) Beschafft der Auftragnehmer Hardware, Lizenzen oder sonstige Leistungen Dritter im Namen und für Rechnung des Kunden, handelt er als dessen Vertreter im Umfang der mit dem Kunden abgestimmten Bestellliste. Vertragspartner des Händlers wird allein der Kunde; Mängel- und Garantieansprüche bestehen gegenüber Händler und Hersteller. Der Auftragnehmer unterstützt den Kunden bei deren Geltendmachung.
(2) Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Auswahl nach der abgestimmten Spezifikation. Die Lieferung und die Beschaffenheit durch den Händler schuldet er nicht. Gebrauchte Ware bestellt er nur nach Zustimmung des Kunden in Textform je Position. Bei Käufen von Privatpersonen bestehen regelmäßig keine Mängelrechte, und es fehlt eine Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer.
(3) Vom Kunden vorab überlassene Beträge verwendet der Auftragnehmer ausschließlich für die abgestimmte Bestellung, leitet sie unverzüglich an die Händler weiter, rechnet sie anhand der Händlerrechnungen ab und erstattet Restbeträge innerhalb von 14 Kalendertagen. Der Kunde kann stattdessen selbst bestellen oder die Händler unmittelbar bezahlen.
(4) Hardware des Kunden, die beim Auftragnehmer angeliefert, dort eingerichtet oder von ihm transportiert wird, bleibt Eigentum des Kunden; die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung trägt der Kunde. Für schuldhaft verursachte Schäden haftet der Auftragnehmer nach § 13.
§ 24 Höhere Gewalt
(1) Höhere Gewalt ist ein außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegendes Ereignis, das sie bei Vertragsschluss nicht vorhersehen und mit zumutbaren Mitteln nicht abwenden konnte. Dazu zählen insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terroranschläge, behördliche Anordnungen, Epidemien, Arbeitskämpfe im Betrieb Dritter, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen sowie Angriffe auf die Infrastruktur Dritter, von denen die Leistung abhängt.
(2) Für die Dauer der höheren Gewalt sind die betroffenen Leistungspflichten ausgesetzt. Die betroffene Partei unterrichtet die andere unverzüglich über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ende und unternimmt zumutbare Anstrengungen, die Auswirkungen zu begrenzen.
(3) Vereinbarte Termine verschieben sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
(4) Dauert die höhere Gewalt länger als drei Monate an, kann jede Partei den Vertrag hinsichtlich des betroffenen Leistungsteils kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet; weitergehende Ansprüche wegen der Kündigung bestehen nicht.
(5) Zahlungsschwierigkeiten und die Beschaffung von Personal befreien nicht nach diesem Paragraphen.
§ 25 Laufzeit und Kündigung
(1) Verträge über einmalige Leistungen enden mit deren vollständiger Erbringung.
(2) Laufzeit und Kündigungsfrist von Verträgen über Betrieb, Wartung und Support ergeben sich aus dem Angebot. Ohne abweichende Angabe gilt:
a) Ist eine monatliche Vergütung vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von jeder Partei mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
b) Ist eine jährliche Vergütung vereinbart, beträgt die Laufzeit zwölf Monate ab Bereitstellung. Der Vertrag verlängert sich um jeweils zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
c) Ein Wechsel zwischen den im Angebot genannten Betreuungsoptionen ist mit der Kündigungsfrist der bisherigen Option möglich, zu einer Option mit höherer Vergütung jederzeit zum nächsten Monatsersten.
(3) Verträge über Leistungen nach Aufwand ohne feste Laufzeit können von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungen in Höhe von zwei Monatsvergütungen in Verzug ist und eine Nachfrist von 14 Kalendertagen fruchtlos verstrichen ist, oder wenn der Kunde die Leistung entgegen § 17 Absatz 9 einsetzt und die Nutzung nach Aufforderung nicht einstellt.
(5) Das Recht des Bestellers zur freien Kündigung eines Werkvertrags nach § 648 BGB bleibt unberührt. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen. Anstelle einer Abrechnung im Einzelnen kann er pauschal 10 Prozent der auf den nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung verlangen; dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein wesentlich geringerer Anspruch zusteht.
(6) Kündigungen bedürfen der Textform.
(7) Nach Vertragsende stellt der Auftragnehmer dem Kunden dessen Daten aus vom Auftragnehmer betriebenen Systemen einmalig in einem gängigen, maschinenlesbaren Format bereit. Das Verlangen ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Vertragsende zu stellen. Weitergehende Unterstützung bei der Überführung zu einem anderen Dienstleister wird nach Aufwand vergütet.
(8) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 7 und einer Vorwarnung in Textform mit einer Frist von 14 Kalendertagen löscht der Auftragnehmer die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
(9) Die Nutzungsrechte nach den §§ 10 und 11 an bis zum Vertragsende bezahlten Arbeitsergebnissen bleiben vom Vertragsende unberührt.
§ 26 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben nach § 305b BGB Vorrang; sie gelten unabhängig von ihrer Form.
(3) Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers auf Dritte übertragen. Die Zustimmung darf nicht ohne sachlichen Grund verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Jena ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, soweit eine solche Vereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. Der Auftragnehmer kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(5) Erfüllungsort ist Jena, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
(7) Der Auftragnehmer kann den Vertrag insgesamt auf eine Gesellschaft übertragen, an der er unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist und deren Geschäftsführer er ist. Der Kunde stimmt dieser Vertragsübernahme bereits jetzt zu. Der Auftragnehmer teilt die Übertragung mindestens vier Wochen vorher in Textform unter Nennung der übernehmenden Gesellschaft mit. Der Kunde kann den Vertrag zum Zeitpunkt der Übertragung kündigen; darauf weist der Auftragnehmer in der Mitteilung hin. Ein Vertrag nach Art. 28 DSGVO geht mit über.